Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der einzelnen Kommunen. Daher ist diese Steuer ein heikles Thema, das schon lange in der Diskussion steht. Insgesamt bringt die Grundsteuer 13 Milliarden Euro ein. Zudem betrifft die Grundsteuer grundsätzlich jeden, der Eigentümer eines Grundstücks ist. Dementsprechend ist die Thematik sehr brisant und schürt eine hitzige Debatte.

 

Doch wie wird die Grundsteuer berechnet?

 

Vom Wert eines Grundstücks hängt die Steuer ab. Dementsprechend soll auf wertvolle Grundstücke eine höhere Grundsteuer anfallen als auf günstigere Grundstücke. Doch problematisch ist die Berechnung des Grundstückswertes. Denn der Wert eines Grundstücks zur Berechnung der Grundsteuer wurde im Jahr 1964 festgelegt. In den östlichen Regionen von Deutschland beruht sich die Berechnung sogar auf das Jahr 1935. Somit liegen die Berechnungsgrundlagen 54 und 83 Jahre zurück. Jedem ist klar, dass diese Werte natürlich nicht mehr der jetzigen Situation entsprechen können.

Daher das die Steuer auf Grundeigentum nicht zeitgemäß ist, muss diese neu geregelt werden. Dazu hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt.

 

Bis zum Ende des Jahres 2019 muss eine Neuregelung geschaffen werden. Wenn innerhalb dieser Frist keine Neu-Umsetzung geplant wird, dürfen die jetzigen Regelungen nicht mehr angewendet werden.

 

Betroffen sind insgesamt alle Mieterinnen und Mieter, da die Steuer vom Eigentümer bzw. Vermieter auf die Mieter/innen umgelegt werden kann. Die Fälle des Gerichts kamen allesamt lediglich aus Bundesländern im Westen Deutschlands, es betrifft aber ebenso die östlichen Bundesländer in Deutschland.

 

Doch was ist eigentlich die Grundsteuer?

 

Durch Grundstücke und Gebäude fallen für Kommunen Kosten an. Diese entstehen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Infrastruktur etc.

Damit die Kommunen nicht die alleinigen Träger der Kosten sind, werden die Eigentümer ebenfalls belastet. Die Grundsteuer teilt sich in die Grundsteuer A auf, welche sich für land- und forstwirtschaftliches Vermögen bezieht, und die Grundsteuer B für bereits bebaute Grundstücke oder für bebaubare Grundstücksflächen. Grundsätzlich ist die Grundlage zur Bemessung bundesweit einheitlich geregelt, jede Kommune kann durch einen Hebesatz die wirkliche Höhe der Steuer aber selbst mitbestimmen.

Von den gesamten Steuereinnahmen macht die Grundsteuer durchschnittlich einen Wert von 10 % aus.

 

Was ist nun neu und was hat das Gericht entschieden?

 

Durch die im Jahre 1964 bzw. 1935 festgelegten Einheitswerte hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, ob der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes dadurch verletzt wurde. Der Einheitswert ist dadurch entstanden, dass für die mehr als 35 Millionen Grundstücke, die es in Deutschland gibt ein Wert festgesetzt wurde. Dieser Wert sollte der Idee nach alle sechs Jahre neu festgelegt werden, sodass sich Anpassungen des Umfelds oder der Bausubstanz ergeben können. Doch auf Grund des zu hohen Aufwands wurde diese Neubewertung fast nie durchgeführt. Demnach sind die Werte immer noch auf dem Stand von 1964 oder 1935. Daraus sind große Differenzen bei vergleichbaren Immobilien in ähnlichen Lagen entstanden. Lediglich bei umfangreichen Sanierungen oder Aufteilungen in Eigentumswohnungen haben teilweise Neubewertungen stattgefunden.

 

Wie erfolgt die Berechnung der Grundsteuer und wer hat sie zu entrichten?

 

Der Bund regelt die Grundsteuer, allerdings steht sie den Kommunen zu. Berechnet wird sie mehrstufig aus Basis des Einheitswertes und mit einer Messzahl, abhängig von Art des Objektes und Größe der Kommune, sowie multipliziert mit dem Hebesatz, den jede Gemeinde oder Stadt selbst festsetzen kann. Zu entrichten ist die Grundsteuer vom Eigentümer, welcher sie möglicherweise auf die Mieter umlegen kann.

 

Was hat nun das Bundesverfassungsgericht mit der Angelegenheit zu tun?

 

Durch Beschwerden wurde dies Thema des Bundesverfassungsgerichtes. Auf Grund der fehlenden Neubewertungen, war es oft der Fall, dass ähnliche Grundstücke und Immobilien mit verschiedenen Baujahren unterschiedlich bewertet wurden. Grund dafür könnte sein, dass aus einem ehemalig unbeliebten Stadtteil ein teures Szeneviertel geworden ist.

 

Wie sieht womöglich die neue Reform der Grundsteuer aus?

 

Die schwierigste Frage ist die, ob der Bodenwert und wenn ja, in welchem Ausmaß miteinberechnet werden soll.

Verschiedene Mieterbunde erhoffen, dass die Steuer für Grund nur als Bodensteuer zu gestalten sein sollte.

Genau das könnte den Wohnungsbau in Großstädten mit Wohnungsmangel fördern. Dadurch würden Mieterinnen und Mieter entlastet.

 

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